Der Bundestag hat in der 2. und 3. Lesung das „Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ (KVBG) verabschiedet.

Für Anlagen bis 50 kWel wurde entgegen dem Referentenentwurf nun eine praxisgerechte Regelung eingeführt: Der Gesamtförderzeitraum wird von bisher 60.000 auf 30.000 Vollbenutzungsstunden verkürzt, jedoch werden die Zuschläge verdoppelt, so dass die eigentliche Fördersumme erhalten bleibt. Mit dieser Regelung kann die Kleinst-KWK ihre vom neuen Gebäudeenergiegesetz zugewiesene Rolle im Klimaschutz bei der Neuerrichtung von Gebäuden und in den Quartiersnetzen wahrnehmen, ohne dass die Kosten der Wärmeversorgung unverhältnismäßig steigen.

Die Übergangsfrist bis 2025 beinhaltet ein schrittweises Abschmelzen der jährlichen Vollbenutzungsstunden auf 5.000 Stunden ab 2021, über 4.000 Stunden ab 2023 und bis auf 3.500 Vollbenutzungsstunden ab dem Kalenderjahr 2025.

Zur Entbürokratisierung und Reduzierung des Bearbeitungsaufwands brauchen Anlagen bis 50 kWel zukünftig keine Betriebszeiten bei negativen Strompreisen an der EEX-Börse an den zuständigen Netzbetreiber mehr zu melden.

Das KWKG sieht nun eine differenzierte Förderung der Wärmenetzförderung vor. Für Wärmenetze, die die Abnehmenden mit mindestens zu 75 Prozent mit Wärme aus KWK-Anlagen versorgen oder 75 Prozent mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-Anlagen, Wärme aus erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme, die ohne zusätzliche Brennstoffeinsatz bereitgestellt wird, beträgt der Fördersatz unabhängig vom Durchmesser 40 Prozent. Analog gilt für Wärmenetze, die die Abnehmenden zu mindestens 50 Prozent mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-Anlagen, Wärme aus erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme, die ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz bereitgestellt wird, versorgen, beträgt der Fördersatz 30 Prozent der ansatzfähigen Investitionskosten.

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